Linke fordert gesetzliche Absicherung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Ablehnung ihres Antrags zur gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit kritisiert. Das teilte die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann mit. Die Koalition lehne…

Jugendliche nach Raubversuch in Dresden gestellt

Drei Jugendliche haben in der Nacht zu Mittwoch versucht, einen 19-Jährigen am Postplatz zu berauben, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Das Trio forderte die Herausgabe von Geld, drohte dem Mann…

Nato-Gipfel: Merz nennt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP „historisch“

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet.„Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel zwischen allen 32 Nato-Partnern…

Drei Bagger in Thermalbad Wiesenbad gestohlen

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Mittwoch drei Bagger von einem Firmengelände im Ortsteil Schönfeld entwendet. Die Diebe transportierten die Baumaschinen des Herstellers Hitachi mit einem Gesamtwert von rund…

Versuchter Totschlag in Dresden: Drei Syrer festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen drei Syrer im Alter von 29, 34 und 42 Jahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung. Das…

Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP

Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. „Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels…

ÖPNV-Ausbau bis 2040: Staatliche Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe erwartet

Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen…

Mindestlohnkommission verzögert Entscheidung für 2026 – Verhandlungen laufen weiter

Die Mindestlohnkommission wird ihre Entscheidung über die neue gesetzliche Lohnuntergrenze ab 2026 möglicherweise noch nicht wie bisher geplant am kommenden Freitag verkünden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung…

Klimaneutralität erst 2050? Wirtschaftsministerin rudert zurück

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in…

SPD verteidigt ausbleibende Stromsteuer-Senkung für Verbraucher – Koalition hatte sich geeinigt

Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende…