Asylklagen: Nur 10 Prozent Erfolg vor Gericht, Verfahren dauern doppelt so lange

Nur jeder zehnte abgelehnte Asylbewerber, der gegen eine drohende Abschiebung klagt, hat vor den deutschen Verwaltungsgerichten Erfolg. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16…

Bundesregierung beschließt Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität

Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittag in Berlin von den…

Beamtenbund lehnt Einbeziehung in gesetzliche Rentenversicherung ab – warum die Reform teuer wäre

Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes (DBB), lehnt eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Die Einbeziehung der Beamten „würde kein einziges Problem der Gesetzlichen Rente lösen“, sagte Geyer…

Diakonie-Präsident warnt vor Leistungsabbau: Soziale Arbeit muss fair bezahlt werden

Diakoniepräsident Rüdiger Schuch hat mit scharfer Kritik an der Bundesregierung auf die neuesten Zahlen zur finanziellen Lage der Freien Wohlfahrtspflege reagiert.„Wer soziale Arbeit bestellt, muss sie auch fair bezahlen“, sagte…

Gauland verteidigt AfD gegen Vetternwirtschaftsvorwürfe

Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft.„Wir haben es sehr schwer, loyale Mitarbeiter zu bekommen“, sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die massive…

SPD-Programmrat: Migrations-AG kritisiert fehlende Expertise und Vielfalt

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. „Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im…

Schweitzer warnt vor wirtschaftlicher Abschottung gegenüber China und fordert „Buy-European-Ansatz“

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abschottung gegenüber der Volksrepublik. „China ist ein…

Unionspolitiker Hardt befürwortet US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), befürwortet einen erneuten Luftschlag der USA gegen iranische Atomanlagen.Bereits die US-Angriffe im Sommer 2025 seien gerechtfertigt gewesen, denn der Iran sei dabei…

Apollo-Ökonom Slok sieht Rückenwind für US-Wirtschaft trotz Zollrisiken

Apollo-Chefökonom Torsten Slok hat trotz der neuen Unsicherheit über die Zollpolitik der USA einen optimistischen Blick auf die größte Volkswirtschaft der Welt. „Die US-Wirtschaft bekommt in den kommenden Quartalen Rückenwind“,…

DAX startet mit Kursgewinnen – Kampf um die 25.000-Punkte-Marke hält an

Der Dax ist am Mittwochmorgen mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.035 Punkten berechnet, und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom…