Kliniksterben in Deutschland: DKG fordert 4 Milliarden Euro Soforthilfe von der Bundesregierung

Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen…

Ökonom Südekum warnt vor Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. „Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen“, sagte Südekum der „Rheinischen…

Nato-General Christian Badia fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht für Bundeswehr und Reservisten

Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.„Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein…

Bettina Böttinger kritisiert Queerpolitik der Bundesregierung und AfD-Chefin Alice Weidel

Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich stört, wie viele…

Prominente SPD-Politiker fordern Kehrtwende in Außen- und Sicherheitspolitik

Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen die Linie der…

US-Börsen legen zu: Dow, S&P 500 und Nasdaq mit Gewinnen – Zollgespräche zwischen USA und China im Fokus

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.867 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

Bund der Steuerzahler und Union warnen vor Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch Länder

Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die…

Amoklauf in Graz: Zehntes Todesopfer und Staatstrauer in Österreich

Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer gestiegen.Nach Angaben des Uniklinikums Graz erlag eine Frau dort ihren schweren Verletzungen. Sie ist…

Compact-Verbot vor Bundesverwaltungsgericht – Entscheidung steht aus

Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen.Der…

Ricarda Lang fordert Arbeitsgruppe für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, die alle Beweise…