Digitalministerium erhält Veto-Recht bei IT-Projekten anderer Ministerien
Digitalministerium erhält Veto-Recht bei IT-Projekten anderer Ministerien

Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch…

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Putin warnt Europa vor Krieg und droht mit schneller militärischer Reaktion
Putin warnt Europa vor Krieg und droht mit schneller militärischer Reaktion

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. „Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal…

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Gründung neuer AfD-Jugendorganisation bringt Bewegung in Verbotsdebatte
Gründung neuer AfD-Jugendorganisation bringt Bewegung in Verbotsdebatte

Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Bewegung in die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei bringen könnte.„Schaut man sich die…

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Dax steigt leicht – Analystin sieht Bayer vor möglichem Befreiungsschlag durch Supreme Court
Dax steigt leicht – Analystin sieht Bayer vor möglichem Befreiungsschlag durch Supreme Court

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart…

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Rentenpaket: Unionsfraktion stimmt mehrheitlich zu, Junge Gruppe rebelliert weiter
Rentenpaket: Unionsfraktion stimmt mehrheitlich zu, Junge Gruppe rebelliert weiter

Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, ein…

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NSU-Terror: Anwältin fordert endlich Antworten auf offene Fragen
NSU-Terror: Anwältin fordert endlich Antworten auf offene Fragen

Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens, die Anwältin der Familie des vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik, Antworten auf noch…

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Rentenpaket: CDU/CSU-Fraktion stimmt mit großer Mehrheit zu, Bundestagsentscheidung bleibt knapp
Rentenpaket: CDU/CSU-Fraktion stimmt mit großer Mehrheit zu, Bundestagsentscheidung bleibt knapp

In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben. Das erfuhr…

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Streit an Haltestelle in Chemnitz eskaliert
Streit an Haltestelle in Chemnitz eskaliert

An der Bahnhaltestelle „Südring“ in Chemnitz ist es am Montag zu einem Streit zwischen zwei Männern und zwei Jugendlichen gekommen, der in einer körperlichen Auseinandersetzung endete. Dabei sprühte einer der…

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SPD fordert mehr Tempo und Liefertreue von der Rüstungsindustrie bei Fregatten und Digitalisierung
SPD fordert mehr Tempo und Liefertreue von der Rüstungsindustrie bei Fregatten und Digitalisierung

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. „Die Industrie muss liefern“, sagte Möller der „Welt“ (Mittwochausgabe).„Nicht alle…

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BSW-Vorstandswahl: Brandenburgs Finanzminister Crumbach erwägt Kandidatur für Parteispitze
BSW-Vorstandswahl: Brandenburgs Finanzminister Crumbach erwägt Kandidatur für Parteispitze

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. „Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender…

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