Grünen-Vize von Notz: Deutsche Gesellschaft muss Judenhass mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus.„Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe und Hass gegen jüdische Menschen und jüdisches…

Vizekanzler Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg – Konzerne sollen Rabatt dauerhaft weitergeben

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir…

Covestro-Chef Steilemann: Irankrieg könnte Versorgungsengpässe in der Chemieindustrie drastisch verschärfen

Der Vorstandsvorsitzende des Kunststoffkonzerns Covestro, Markus Steilemann, rechnet mit einer stärkeren Verknappung bestimmter Rohstoffe durch die Iran-Krise. „Wir sind noch nicht im schlimmsten Szenario. Es gibt ja nach wie vor…

Asylanträge in Deutschland: Bamf zählt im April 6.144 Erstanträge – niedrigster Stand seit Juni 2020

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der „Spiegel“ berichtet. Das waren 837 weniger…

CDU-Innenexperte Throm: Härteres Vorgehen gegen Israelhass und muslimisch geprägten Antisemitismus gefordert

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. „Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir das nicht akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker…

Rentenexperten warnen vor Angriff auf die Rentenkasse durch Klingbeils Kürzungspläne

Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung.„Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um vier Milliarden Euro eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte…

1. Mai 2026: Bundespolizei warnt vor Randale und kündigt Spezialkräfte für Berlin an

Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte…

Walpurgisnacht in Berlin aus Sicht der Polizei entspannt

Die Walpurgisnacht in Berlin ist aus Sicht der Polizei weitgehend störungsfrei verlaufen. Rund 1.800 Polizeikräfte waren im Einsatz, unter anderem auch bei der linken Demo „Take back the night“.Der Name…

Bertelsmann-Studie: Gezielte Subventionen senken AfD-Stimmanteile

Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu senken. In bestimmten Regionen führe ein Anstieg der Infrastrukturförderung um 100 Euro pro Einwohner zu rund…

KI „Mythos“ aus USA: Bundesregierung berät im Nationalen Sicherheitsrat über Cyberrisiken

Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch erhöht. „Mythos“, ein neues Produkt der US-Firma Anthropic, soll in bisher ungekanntem…