Diätenerhöhung im Bundestag: Unionsfraktion will über SPD-Vorschlag beraten – Bilger verweist auf automatisches Verfahren
Diätenerhöhung im Bundestag: Unionsfraktion will über SPD-Vorschlag beraten – Bilger verweist auf automatisches Verfahren

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten.„Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen…

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Nach Generalsanierung: Digitales Zugsicherungssystem ETCS auf der gesamten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim aktiv
Nach Generalsanierung: Digitales Zugsicherungssystem ETCS auf der gesamten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim aktiv

Fast anderthalb Jahre nach Beendigung der Generalsanierung hat die Deutsche Bahn an diesem Donnerstag das moderne, digitale Zugsicherungssystem ETCS auf der gesamten Riedbahn in Betrieb genommen. Das bestätigte der Konzern…

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SPD kritisiert Bildungsministerin Prien: Einschnitte bei „Demokratie leben“ wirken wie Vergeltung gegen Zivilgesellschaft
SPD kritisiert Bildungsministerin Prien: Einschnitte bei „Demokratie leben“ wirken wie Vergeltung gegen Zivilgesellschaft

Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.„Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin…

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Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Kanzler Merz gegen Kritik von Miersch
Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Kanzler Merz gegen Kritik von Miersch

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen.„Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht“, sagte Spahn…

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Dax legt deutlich zu: Positive US-Vorgaben und stabile EZB-Politik beflügeln den deutschen Aktienmarkt
Dax legt deutlich zu: Positive US-Vorgaben und stabile EZB-Politik beflügeln den deutschen Aktienmarkt

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.292 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen…

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CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsregierung in Rheinland-Pfalz – Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit und Migration
CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsregierung in Rheinland-Pfalz – Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit und Migration

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame…

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SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert – Union wirft SPD Koalitionsbruch vor
SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert – Union wirft SPD Koalitionsbruch vor

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. „Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen“, sagte der…

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Christian von Stetten legt nach: „SPD blockiert an allen Ecken und Enden“
Christian von Stetten legt nach: „SPD blockiert an allen Ecken und Enden“

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. „Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden“, sagte von…

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Trotz steigender Energiepreise: Außenminister Wadephul ruft zu Geduld im Nahost-Konflikt auf
Trotz steigender Energiepreise: Außenminister Wadephul ruft zu Geduld im Nahost-Konflikt auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. „Wir brauchen jetzt ein bisschen auch Geduld. Wir brauchen Konsequenz, wir brauchen Geduld…

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Grünen-Wehrexpertin Nanni macht Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich und fordert Strategie
Grünen-Wehrexpertin Nanni macht Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich und fordert Strategie

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verantwortlich gemacht.„Diese offene Drohung von Trump hätte vermieden werden…

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