Juso-Chef Türmer attackiert CDU: „Teile verhalten sich wie die FDP in der Ampel“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. „Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von…

Außenminister Wadephul nach einem Jahr im Amt: Diplomatie ist der einzige Ausweg aus Krisen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt.„Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie“, sagte er der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ während seiner…

Wirtschaftsrat der CDU: Einkommenssteuerreform und Körperschaftssteuersenkung noch in diesem Jahr umsetzen

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen.„Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in diesem Jahr kommen“,…

Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert Stildebatten und fehlende Ergebnisse nach Koalitionstreffen in Villa Borsig

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten.„Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“…

Veterinäramt Harz beendet Tierleid in Wegeleben

Im Landkreis Harz hat das Amt für Veterinärwesen einen zweiten Fall von „Animal Hording“ beendet. Das teilte die Stadt am Donnerstag mit. Die Mitarbeiter haben unter Begleitung des Polizeireviers Harz…

Eine Million Euro für Batteriezüge in Dresden

Der Freistaat hat den Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO) mit einer Million Euro bei der Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Ladeinfrastruktur für Oberleitungs-/Batterie-Hybrid-Fahrzeuge unterstützt. Dies teilte das sächsische Verkehrsministerium am Donnerstag mit.…

EZB belässt Leitzins bei 2,0 Prozent und beobachtet Kriegsfolgen für Inflation

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.Dementsprechend liegen der…

Brand in leerstehendem Mehrfamilienhaus in Chemnitz

In der Nacht zu Donnerstag ist es in Chemnitz zu einem Brand in einem leerstehenden Mehrfamilienhaus gekommen. Wie die Polizeid mitteilte, hatten Unbekannte gegen 23:30 Uhr in der Sonnenstraße im…

EZB lässt Leitzins weiter unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die im Juli 2025 begonnene Zinspause erneut verlängert. Der Leitzins liegt unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt…

Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Führungsschwäche von Merz

Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. „Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir noch deutlich mehr Führung“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.…