Ampelregierung gabt 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater aus – Verkehrsministerium mit höchsten Kosten
Ampelregierung gabt 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater aus – Verkehrsministerium mit höchsten Kosten

Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über…

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Bundeskabinett setzt Alterssicherungskommission ein: Reformvorschläge bis 2026 geplant
Bundeskabinett setzt Alterssicherungskommission ein: Reformvorschläge bis 2026 geplant

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorliegen.Die Frage, in…

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Bundestag bewilligt Beschaffungen für 50 Milliarden Euro für Bundeswehr: Puma-Panzer und Spock-Satelliten im Fokus
Bundestag bewilligt Beschaffungen für 50 Milliarden Euro für Bundeswehr: Puma-Panzer und Spock-Satelliten im Fokus

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 sogenannten „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ beinhalten unter anderem die Anschaffung neuer…

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Friedrich Merz sieht diplomatische Dynamik in Ukraine-Verhandlungen und mahnt Preis des Friedens an
Friedrich Merz sieht diplomatische Dynamik in Ukraine-Verhandlungen und mahnt Preis des Friedens an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte…

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Zwei Verletzte bei Unfall mit alkoholisiertem Fahrer in Freiberg
Zwei Verletzte bei Unfall mit alkoholisiertem Fahrer in Freiberg

Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 173 in Freiberg sind zwei Personen verletzt worden. Ein 65-jähriger Fahrer eines Opels fuhr mit 1,08 Promille auf einen wartenden Seat auf, der daraufhin…

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Rosa von Praunheim gestorben: Wegbereiter der Schwulenbewegung und Filmemacher stirbt mit 83
Rosa von Praunheim gestorben: Wegbereiter der Schwulenbewegung und Filmemacher stirbt mit 83

Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 83 Jahren.Von Praunheim galt einerseits als öffentlicher Wegbereiter und Mitbegründer der politischen Schwulen- und…

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AfD-Fraktionsvorstand leitet Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen nach Kritik an Björn Höcke ein
AfD-Fraktionsvorstand leitet Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen nach Kritik an Björn Höcke ein

Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla habe in einer Sitzung am Montag…

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Laschet fordert perspektivisch direkte Gespräche mit Russland
Laschet fordert perspektivisch direkte Gespräche mit Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml…

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Bundesregierung zieht positive Bilanz des „Herbst der Reformen“
Bundesregierung zieht positive Bilanz des „Herbst der Reformen“

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen.Das Bundeskabinett habe 27 Mal getagt und 425 Vorhaben verabschiedet, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte…

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Unionsfraktion droht mit Blockade des EU-Finanzrahmens bei Scheitern des Mercosur-Abkommens
Unionsfraktion droht mit Blockade des EU-Finanzrahmens bei Scheitern des Mercosur-Abkommens

Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, „wenn Deutschland…

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