Bundesregierung zieht positive Bilanz des „Herbst der Reformen“

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen.Das Bundeskabinett habe 27 Mal getagt und 425 Vorhaben verabschiedet, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte…

Unionsfraktion droht mit Blockade des EU-Finanzrahmens bei Scheitern des Mercosur-Abkommens

Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, „wenn Deutschland…

Ukraine-Gipfel in Berlin: Bundesregierung verteidigt Beschlusspapier und sieht „gewaltigen Fortschritt“

Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts…

Auffahrunfall mit fünf Fahrzeugen in Zwickau

Bei einem Auffahrunfall im morgendlichen Berufsverkehr in Zwickau sind fünf Fahrzeuge beschädigt worden. Das teilte die Polizeidirektion Zwickau am Mittwoch mit. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Der Unfall ereignete…

Bundesregierung startet „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.„Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf…

Klingbeil unterstützt EU-Pläne zum Verbrenner: Flexibilität für Klima und Jobs

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes hervorgehoben.„Wir haben eine klare Linie formuliert, die…

Philologenverband warnt vor Mehrarbeit durch datengestützte Schulentwicklung und „Schüler-ID“

Vor der Bildungsministerkonferenz der Länder am Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Philologenverband davor gewarnt, dass die geplante Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung und die Entwicklung einer „Schüler-ID“ am Ende in…

Feiertage 2026 fallen auf Wochenende: Linke fordert Ersatzfeiertage unter der Woche

Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche.„Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit betrogen. Und…

Waldzustand in Sachsen weiterhin kritisch

Der Zustand der sächsischen Wälder hat sich im vergangenen Jahr nur minimal verbessert. Das teilte Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch am Mittwoch bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2025 im Wildgehege Moritzburg…

Bundesregierung nimmt Wolf ins Jagdgesetz auf: Mehr Schutz für Weidetiere und regionale Bestandsregulierung geplant

Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von…