Umweltverbände prüfen mögliche Verfassungsklage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Umweltverbände prüfen mögliche Verfassungsklage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus.„Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich geprüft wird, ob das alles verfassungskompatibel ist, auch mit…

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Spritpreise sinken weiter
Spritpreise sinken weiter

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gesunken. Wie eine Auswertung des ADAC ergab, zahlen Autofahrer für einen Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,643 Euro, was einem Rückgang von…

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DIHK-Chef begrüßt Bürgergeldreform und fordert stärkere Arbeitsanreize
DIHK-Chef begrüßt Bürgergeldreform und fordert stärkere Arbeitsanreize

DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. „Das ist ein Signal in die richtige Richtung“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Man hat als Transferempfänger auch…

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Bundesregierung beschließt Abschaffung des Bürgergelds und neue Grundsicherung mit strengeren Regeln
Bundesregierung beschließt Abschaffung des Bürgergelds und neue Grundsicherung mit strengeren Regeln

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres auf den Weg gebracht.Nach den…

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Bundeskabinett bringt Bürgergeldreform auf den Weg

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres auf den Weg gebracht. Die…

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Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen: Kabinett ebnet Weg für schnellere Planung und Genehmigungen
Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen: Kabinett ebnet Weg für schnellere Planung und Genehmigungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leite einen „grundlegenden Modernisierungsschub“ für…

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Explosion in Belgern-Schildau beschädigt Dreiseitenhof schwer – ein Toter
Explosion in Belgern-Schildau beschädigt Dreiseitenhof schwer – ein Toter

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus in Kobershain ist ein Mann ums Leben gekommen. Wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Dienstagabend gegen 19:15 Uhr in einem…

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Außenhandel Sachsen-Anhalts mit Rückgang bei Exporten
Außenhandel Sachsen-Anhalts mit Rückgang bei Exporten

Die Ausfuhren aus Sachsen-Anhalt sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 3,6 Prozent auf 16,2 Milliarden Euro gesunken. Das teilte das Statistische Landesamt mit. Gleichzeitig stiegen die Einfuhren…

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Neuer Landesrahmenvertrag für Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt unterzeichnet
Neuer Landesrahmenvertrag für Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt unterzeichnet

In Sachsen-Anhalt ist ein neuer Landesrahmenvertrag für die Eingliederungshilfe unterzeichnet worden. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit. Nach anderthalbjährigen Verhandlungen besiegelten Vertreter der Leistungserbringerverbände und…

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Studie zur Bevölkerungsentwicklung: Altenquotient steigt auf dem Land stark an, Städte bleiben jünger
Studie zur Bevölkerungsentwicklung: Altenquotient steigt auf dem Land stark an, Städte bleiben jünger

Die regionale Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten sehr unterschiedlich verlaufen. Das zeigen aktualisierte Vorausberechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt-…

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