Dobrindt will 535 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland holen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm…

BER-Regierungsterminal: Umbaukosten explodieren auf bis zu 2,5 Milliarden Euro

Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Prognosen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).Danach kalkuliert die…

Grüne und Linke fordern Nachholen von Wochenend-Feiertagen

Die Grünen wollen, dass Feiertage nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. „Für Beschäftigte ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch unfair, wenn Feiertage auf das Wochenende fallen“, sagte…

SoVD-Chefin Engelmeier kritisiert geplante Bürgeld-Verschärfungen scharf

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. „Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen…

Minister warnt vor Haustieren zu Weihnachten: Keine Tiere unterm Weihnachtsbaum

Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) an die Bürger, zum Fest keine Tiere zu verschenken.„Ein Haustier darf kein Spontankauf sein“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Also…

Bundesjustizministerin Hubig lehnt EU-Einigung zur Kennzeichnungspflicht von genom-editierten Lebensmitteln ab

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sollten weiterhin…

US-Börsen geben nach – Nasdaq 100 fällt fast zwei Prozent

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.886 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

Bundesdrogenbeauftragter Streeck fordert Ende der Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. „Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie…

EU will Westbalkan-Länder an sich binden

Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. „Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in…

Grünen-Chef Banaszak fordert schnelle Nutzung russischer Vermögen für Ukraine

Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt.„Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“,…