Städte- und Gemeindebund zu Dobrindts Zivilschutzplänen: Investitionen reichen bei Weitem nicht aus
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug.„Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind…
DAK-Chef Storm: Warkens Pflegereform-Pläne verursachen irreparablen Schaden – Moratorium gefordert
Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform zu stoppen.„Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu…
SPD-Politiker kritisieren geplante Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern
In der Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung wächst der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen im Heim.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): „Anstatt…
Ex-Gesundheitsminister Lauterbach: Staat muss Impfstoffforschung gegen Ebola vorantreiben
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche Virus. „Für die Unternehmen, die hier die Forschung…
Bund startet Verkauf von Uniper: Milliarden-Rückkehr an die Börse und strategische Investoren gesucht
Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den weitgehenden Wiederverkauf des Unternehmens ein.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sieht das nun…
US-Börsen uneinheitlich: Dow Jones steigt, Nasdaq und S&P 500 geben nach
Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.686 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum…
Gericht weist Elon Musks Klage gegen OpenAI wegen Verjährung ab
Elon Musk ist mit seiner Klage gegen die Führung von OpenAI gescheitert. Eine Jury in Oakland entschied am Montag, dass Musk zu lange gewartet hatte, um rechtliche Schritte einzuleiten, da…
Dax startet mit Plus von 1,5 Prozent in die Woche – Iran-Kompromiss beflügelt Anleger
Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.307 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Die Nachricht über…
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts erinnert Bundesregierung an gesetzliche Klimaziele und kritisiert EU-Naturschutzgesetze
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten Ziele zur Minderung von Treibhausgasen…
Aiwanger kritisiert Lauterbachs Klimanotstand-Vorschlag
Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen.„Der soll die Menschen in Ruhe lassen, der soll uns…









