Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 1164

SPD-Landesverbände fordern Grunderbe für jeden 18-Jährigen

Die SPD-Landesverbände Berlin und Thüringen wollen auf dem Bundesparteitag Ende Juni ein staatliches Grunderbe für Volljährige ins Parteiprogramm aufnehmen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das entsprechende Antragsbuch…

Jens Spahn fordert Veröffentlichung des Corona-Maskenberichts und steht zu seinen Entscheidungen

Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht…

Israel-Iran-Konflikt führt zu erhöhter Bedrohung für Juden in Deutschland

Nachdem Israel seit Donnerstagabend den Iran angreift, warnt der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, auch vor einer gesteigerten Bedrohungslage jüdischen Lebens in Deutschland. Durch die Eskalation der Spannungen zwischen Israel…

Deutscher Brauer-Bund für Verbot von begleitetem Trinken ab 14 Jahren

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, spricht sich für ein gesetzliches Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von Jugendlichen ab 14 Jahren aus. „Wir befürworten eine Gesetzesänderung, mit der die…

Jens Spahn sieht Friedrich Merz auf Kurs für zweite Amtszeit als Bundeskanzler

Unionsfraktionschef Jens Spahn geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für eine zweite Amtszeit antreten wird.„Friedrich Merz ist ein erfolgreicher Kanzler. Und ein erfolgreicher Kanzler hat jeden Grund,…

Innenminister fordern Geschlossenheit gegen AfD und Extremismus

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält Geschlossenheit im Umgang mit der AfD für entscheidend. „Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz entscheidend, dass die…

Bund erhöht Mittel für Integrationskurse auf über eine Milliarde Euro 2025

Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der…

Grünen-Chefin Brantner kritisiert Linke als unrealistisch – Grüne setzen auf breite Themenvielfalt

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. „Die Linken sind die Fundis der SPD, egal ob mit…

Steven Levitsky warnt vor Autoritarismus in den USA unter Trump

Steven Levitsky, Politikwissenschaftler an der Harvard-Universität in Cambridge, wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Demokratie in den Vereinigten Staaten schwer beschädigt zu haben.„Wir leben nicht länger in…

DRK fordert 18 Milliarden Euro Investitionen für soziale Infrastruktur und Klimaschutz

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine Investitionsoffensive für die soziale Infrastruktur.„Es braucht Investitionen von rund 18 Milliarden Euro in soziale Angebote und Einrichtungen hinsichtlich Klimaschutz…

HalleON