Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 1163

Bundeswehr warnt vor Russland als existenziellem Risiko für Deutschland und Europa

Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der „Spiegel“ berichtet, werden die russischen Streitkräfte als „existenzielles Risiko“ für…

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt besucht inhaftierte non-binäre Person Maja T. in Budapest

Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen.Das berichtet der „Spiegel“. T., die wie Göring-Eckardt aus Thüringen stammt,…

Grüne Realos fordern Debatten über Sozialversicherung und Machtoptionen nach Wahlschlappe

Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen.„Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht einig sind, etwa in…

Abschiebestopp für Iran gefordert: Politische Debatte in Deutschland angesichts eskalierender Konflikte

Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.„Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben,…

SPD-Wirtschaftsflügel fordert Bürokratieabbau und Kulturwandel in der Verwaltung

Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines…

Banken verweigern Basiskonto trotz gesetzlichem Anspruch – VZBV kritisiert Verhinderungsstrategien

Wer überschuldet ist oder auf der Straße lebt, hat das Recht auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen – doch Banken verwehren Menschen, die es brauchen könnten, oft den Zugang zum…

DAX steigt: Porsche, Infineon und Volkswagen im Plus – Ölpreis fällt stark

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.255…

CSU blockiert Heidi Reichinnek für Kontrollgremium der Nachrichtendienste

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: „Das PKGr gehört…

EU-Badegewässer 2024: Über 85 Prozent mit ausgezeichneter Qualität

Ein großer Teil der europäischen Badegewässer hat die strengsten Qualitätsnormen der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Bewertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) für die Badesaison 2024…

BSW fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel und internationale Isolierung

Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden…

HalleON