Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 1171

Bezirksgericht erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig

Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt.Das Gericht gab einem Eilantrag des US-Bundesstaats statt. Richter…

Zukunft des Deutschlandtickets: Sondertreffen der Verkehrsminister Ende Juni

Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise.Noch sind die…

Bundesregierung zieht positives Fazit bei Visabeschleunigung

Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wie auf…

Bahnfahren für Familien wird teurer: Hubig fordert Überdenken der Reservierungskosten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.„Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen“, sagte Hubig den…

Alexander Schweitzer zum SPD-Manifest: Keine Kritik an Parteiführung, sondern Diskussionsbeitrag

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.„Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der Bundesregierung…

SPD-Parteitag: Ralf Stegner fordert Debatte über Friedenspolitik nach Wahldebakel

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.„Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen…

Kommunen fordern höheren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen für Schulen und Kindergärten

Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von…

SoVD fordert schnelle Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus nach aktueller Rentenerhöhung

Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der…

Amoklauf-Prävention: GEW fordert mehr Schulpsychologen und bessere Vorsorge an Schulen

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, eine bessere Vorbeugung vor solchen Taten auch für deutsche Schulen.„Notwendig ist auf…

Rolf Mützenich kritisiert deutsche Rüstungspolitik und fordert mehr Diplomatie in Europa

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. „Wir wollen…

HalleON