Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 119

Finanzministerium weist Kritik der Zweckentfremdung von Infrastruktur-Sondervermögen zurück

Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast vollständig zweckentfremdet worden sei, deutlich zurückgewiesen.…

Buckelwal in der Ostsee: Deutsche gespalten über private Initiative

Die Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage über den geplanten Transport des in der Ostsee gestrandeten Buckelwals tief gespalten. 42 Prozent der Befragten halten die bisherigen Bemühungen für richtig, während…

IStGH lässt Anklage gegen Ex-Präsident Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu

Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs hat einstimmig die vom Ankläger gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, erhobenen Anklagepunkte zugelassen. Eine Strafkammer soll nun über die Vorwürfe von…

EU-Kommission stoppt Förderung für Solarprojekte mit chinesischen Wechselrichtern

Die Europäische Kommission hat offenbar die Förderung für alle Energieprojekte gestoppt, die Wechselrichter aus vier sogenannten Hochrisikoländern enthalten. Zu den gesperrten Ländern zählen China, Russland, Iran und Nordkorea, berichtet der…

Linken-Politiker Ramelow wirft eigener Parteiführung Täuschung bei Diätendeckel vor

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner…

IGBCE-Chef Vassiliadis kritisiert Merz-Regierung: Reformen verständlicher erklären und Führungsstärke zeigen

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau,…

Bund prüft offenbar weitere Einschnitte bei Integrationskursen

Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, geht es unter anderem um ein…

IStGH-Richterin ruft Europa zu Widerstand gegen US-Sanktionen auf

Die am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tätige und von den USA sanktionierte Richterin Beti Hohler hat die europäischen Staaten zu mehr Gegenwehr gegen US-Sanktionen aufgerufen. „Es ist wichtig, sich zu wehren“,…

Bundesregierung begrüßt Verlängerung der Waffenruhe zwischen USA und Iran

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. „Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und…

Bericht: Wirtschaftsministerium durchsuchte 36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten durchsucht worden, heißt es in der Antwort der…

HalleON