Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 122

Krankenkassen fordern schrittweise Bundeszuschüsse für Bürgergeld-Gesundheitskosten

Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund.„Wir schlagen bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher durch den Bund…

Kubicki zu AfD: Keine Brandmauer bei Abstimmungen, aber Koalitionsausschluss

FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch.„Ich kenne keine Brandmauer“, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. „Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine…

GKV-Chef rechnet mit Beitragsstabilisierung durch Warken-Reform

Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt. „Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge…

Umweltminister Schneider verteidigt Atomausstieg und warnt vor neuen Reaktoren

Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. Er würde die Entscheidung für den Ausstieg wieder treffen,…

Grüne fordern mehr Tempo bei BND-Reform zum 70. Jubiläum

Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.„Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen…

Wirtschaftsrat der CDU fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen und Abschaffung der Mietpreisbremse

Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen ins Spiel. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf ein entsprechendes…

IG Metall-Chefin Benner kritisiert Merz scharf für Renten-Aussagen und kündigt Proteste an

Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert.„Der Kanzler hat diese Woche gesagt, die gesetzliche Rente könne nur noch eine…

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Bundesregierung: Sozialpartner werden bei wichtigen Reformen ausgeschlossen

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. „Wir haben ganz viele Vorschläge zur Staatsmodernisierung und vor allem zur Wirtschafts- und…

US-Börsen legen deutlich zu: Dow, S&P 500 und Nasdaq mit starken Gewinnen – Gold und Ölpreise steigen

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.490 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen…

Peer Steinbrück übt Selbstkritik an Merkel-Ära und warnt vor beispiellosen Herausforderungen für Deutschland

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die gegenwärtige Lage Deutschlands als beispiellos beschrieben und zugleich Selbstkritik an seiner eigenen Regierungsbeteiligung in der Merkel-Ära geübt. „Solange ich zurückdenken kann, habe…

HalleON