Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 1405

Streit um Palantir-Software Vera: CSU befürwortet Nutzung, SPD lehnt ab

In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA)…

Deutsch-polnische Grenzkontrollen: Abraham warnt vor Beeinträchtigungen für Pendler und Wirtschaft

Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für die deutsch-polnischen Alltagsbeziehungen.Abraham sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die angesichts der…

UNHCR warnt vor Finanzierungskrise bei Rekordzahl von Flüchtlingen weltweit

Angesichts von mehr als 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer verschärften Krise der humanitären Hilfe. „Das humanitäre System…

Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger kritisiert SPD-Manifest zu Außenpolitik und Russland

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte…

Union und Grüne kritisieren SPD-Rufe nach sicherheitspolitischer Kehrtwende scharf

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen…

BDA lehnt Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab – Reformen statt höhere Belastungen gefordert

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer…

Felix Klein fordert Gesetzesverschärfung gegen Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas und IS

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch…

Fachkräftemangel im Einzelhandel: Beschäftigungsrückgang trotz offener Stellen

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin Verkaufspersonal. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der…

Grüne kritisieren Bahn-Entscheidung: Familienreservierung wird teurer

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem Fahrplanwechsel abzuschaffen.„Gerade für Familien mit Kindern wird der Sommerurlaub in…

GdP-Chef Kopelke fordert strengeres Waffengesetz nach Amoklauf in Graz

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht,…

HalleON