Kubicki wehrt sich gegen Vorwurf des Rechtspopulismus und warnt vor Gefahren für Meinungsfreiheit
Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. „Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd“, sagte er dem „Spiegel“.„Ich kann Ihnen da wirklich nicht…
Bundeswehr schränkt private Handynutzung aus Sicherheitsgründen ein
Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der Bundeswehr drastisch ein.In einer aktuellen Sicherheitsanweisung, über die…
EuGH kippt bayerisches Familiengeld wegen Verstoß gegen EU-Recht
Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.Die Regelung im Freistaat sah vor, dass…
Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn im Handel – Tarifverhandlungen starten
Verdi hat kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im Handel eine Lohnerhöhung von sieben Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Die Gewerkschaft teilte am Donnerstag mit, dass diese Forderung…
Umfrage: Jeder vierte junge Mensch stellt sich online glücklicher dar
Junge Menschen präsentieren sich im Internet häufig glücklicher, als sie tatsächlich sind. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.Ein Viertel der 16- bis 29-Jährigen (25 Prozent) gibt demnach offen zu,…
SPD kritisiert Warkens GKV-Reform als einseitig und fordert Nachbesserungen
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. „Die haben schon eine Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagte…
DAX startet mit leichtem Plus – Analyst sieht Anlegerpsychologie von Angst zu Gier kippen
Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.100 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau…
SPD lehnt Spahns Atomkraft-Debatte ab und setzt auf erneuerbare Energien
Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist…
JU-Chef Winkel gegen Ausweitung von Entlastungsprämie und Tankrabatt
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten. „Das ist eine einmalige Maßnahme“, sagte Winkel den Sendern RTL und ntv.…
Spahn fordert Debatte über Rückkehr zur Kernenergie und Reaktivierung von Reaktoren
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Reaktoren ausgesprochen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sagte…









