Stadionverbot für säumige Unterhaltszahler? SPD-Familienpolitikerin Hostert will Druck auf Zahlungsverweigerer erhöhen

SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert hat in der Debatte um den staatlichen Unterhaltsvorschuss für säumige Unterhaltszahler auch Stadionverbote ins Spiel gebracht. Im Nachrichtensender „Welt“ forderte die Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen…

Haftentschädigung: Anwaltverein kritisiert fehlende kostenlose Erstberatung für Justizopfer

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte.„Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider“, sagte der…

Rüstungswettlauf in Europa: MBDA und Ariane Group konkurrieren um deutsch-französisches Deep-Strike-Raketenprogramm

Europas größter Hersteller von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen, MBDA, hat gegenüber Deutschland seine Bereitschaft zur Entwicklung weitreichender Raketen erklärt. Solche Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten sollen es ermöglichen, militärische Ziele weit im gegnerischen Hinterland zu…

SPD, Grüne und Linke fordern von Israel Schutz für inhaftierten Klinikleiter aus Gaza

Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen ein. Der palästinensische Arzt Hussam Abu Safiya sitzt seit Ende…

SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll im Podcast: Tabaksteuer-Erhöhung wird Raucher nicht stoppen – ich rauche weiter

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll hält die geplante Erhöhung der Tabaksteuer für nachvollziehbar, bezweifelt aber, dass sie viele Menschen vom Rauchen abbringen wird.„Leider hat es bei mir nie funktioniert, egal wie…

Wirtschaftsweiser warnt vor Panikmache in Minijob-Debatte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt im Streit um die Minijobs vor Panikmache. In der öffentlichen Debatte würden die möglichen Folgen einer Abschaffung der Minijobs weit überzeichnet und Sorgen geschürt, sagte…

Hitzewelle: Fast jeder Dritte leidet unter gesundheitlichen Beschwerden

Immer mehr Menschen leiden unter den Folgen extremer Hitze. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit berichtet inzwischen fast jeder Dritte von gesundheitlichen Beschwerden durch hohe Temperaturen.Die häufigsten Symptome sind…

SPD-Fraktionschef wirbt in Brief an Abgeordnete für schwarz-rote Reformen und Geschlossenheit

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die schwarz-roten Reformen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Brief Mierschs an die SPD-Bundestagsabgeordneten.Miersch wirbt darin…

E3-Staaten verurteilen iranische Angriffe auf Schifffahrt in der Straße von Hormus

Die Außenminister der E3-Staaten haben die erneuten Angriffe des Iran auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien,…

Wehrbeauftragter: Freiwilligenmodell beim Wehrdienst reicht nicht – Missstimmung in der Truppe

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr.Otte sagte der „Welt“, Soldaten hätten ihm berichtet, dass sie ihre Stuben…