dts Nachrichtenagentur- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 25, 2025
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Digitalzuschlag für Krankenhäuser in NRW gefordert – Refinanzierung der Digitalisierungskosten
Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können.„Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes Personal, fehlt bisher eine…
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- Juni 25, 2025
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SPD-Generalsekretär fordert Parlamentsvorbehalt für Wehrpflicht-Regelungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk…
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- Juni 25, 2025
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DAK-Chef Storm kritisiert Darlehen für Krankenkassen als unzureichend gegen Beitragsspirale
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.„Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist…
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- Juni 25, 2025
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Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und strengeres Waffenrecht
Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.„Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für…
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- Juni 25, 2025
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Bundesfamilienministerin Prien fordert mehr Mittel für Missbrauchsopfer – Neustart des Hilfesystems geplant
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern.„Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte sie der „Rheinischen…
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- Juni 25, 2025
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Grüne fordern Nothilfeprogramm für US-Studierende und Wissenschaftsfreiheit
Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA.Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor,…
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- Juni 25, 2025
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SPD fordert strengere Bedingungen für Fördergelder und mehr Kooperation mit Unternehmen
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen.Das geht aus einem entsprechenden Initiativantrag für…
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- Juni 25, 2025
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Janine Wissler fordert Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern für mehr Klimaschutz
Die ehemalige Chefin der Linken, Janine Wissler, fordert ein künftiges Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden wollen wir…
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- Juni 25, 2025
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Grüne warnen vor 150 Milliarden Euro Lücke im Bundeshaushalt trotz Neuverschuldung
Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen.„Die Bundesregierung plant bis 2029 rund 850 Milliarden…
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- Juni 25, 2025
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Hubertus Heil fordert Klärung des SPD-Russlandkurses vor Parteitag
Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.„Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist…