Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger will staatliche Spritpreise: Luxemburger Modell im Bundesrat

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten „Luxemburger Modells“ zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen ein.Dem TV-Sender „Welt“ sagte Rehlinger am Freitag, die…

Ifo-Geschäftsklimaindex für Soloselbständige steigt leicht, Kreditzugang verschlechtert sich

Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Juni leicht verbessert, bleibt aber deutlich im Minus.Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts stieg von -27,7 Punkten im Mai auf -25,9…

Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht positiv über Coming-Out im FOCUS-Podcast „Machtmenschen“

Unionsfraktionschef Jens Spahn blickt positiv auf sein Coming-Out zurück.Spahn sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass seine Eltern und Freunde „super“ auf seine Homosexualität reagiert hätten. Manchmal wisse das Umfeld es früher…

Jens Spahn lobt Vertrauensverhältnis zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Verhältnis zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als sehr vertrauensvoll bewertet. Auf die Frage, welchen Wert er dem Vertrauen zwischen ihm und Miersch auf einer Skala…

Berlins Innensenatorin Spranger fordert mehr Geld vom Bund und droht mit weniger Polizeischutz für Bundesobjekte

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Wenn der Bund nicht mehr zahle, müsse geprüft werden, in welchem Umfang die Polizei…

CSU-Fraktionschef Holetschek: Bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Krankenhäuser nötig

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, will bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Krankenhäuser. „Bis auf den letzten Metern muss man schauen, dass man gute Ergebnisse kriegt“,…

KI-Antwort statt Arzt: Studie zeigt, dass jeder dritte Deutsche nach KI-Rat nicht mehr in die Praxis geht

Eine Befragung der Krankenkasse Pronova BKK legt nahe, dass fast jeder dritte Deutsche nach einer Unterhaltung mit einer sogenannten „Künstlichen Intelligenz“ (KI) auf den Besuch einer Arztpraxis verzichtet. Das berichten…

Bundesjustizministerin Hubig bekräftigt Vorstoß zu „Nur Ja heißt Ja“ vor Bundesratsabstimmung

Vor der Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gefordert. Das…

Flix-CEO Schwämmlein: Italo-Einstieg belastet DB – Flixtrain plant Hochgeschwindigkeitsnetz ab 2028

Flix-CEO André Schwämmlein sieht in einem möglichen Markteintritt der Privatbahn Italo keine Konkurrenz für Flixtrain, sondern vor allem ein Problem für die Deutsche Bahn (DB).„Sollte Italo sich entscheiden, in den…

Hausärzteverband warnt vor Fiasko: Stopp der GKV-Reform gefordert

Kurz vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat dringen die Hausärzte auf einen Stopp der GKV-Reform.„Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen“, sagte die Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der…