Sozialstaatsreform: Ökonom Cremer fordert höhere Zuverdienstgrenzen für Geringverdiener
Angesichts der Debatte über Reformen des Sozialstaats fordert der Volkswirt Georg Cremer eine Änderung der Anrechnungssysteme für Geringverdiener.Menschen mit wenig Einkommen sollen länger von staatlichen Hilfen profitieren. „Ein realistisches Ziel…
Hunderte Afghanen klagen gegen Deutschland: Aufnahmezusagen entzogen
Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung.„Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach“, sagte die Sprecherin der Organisation…
CDU-Außenpolitiker Hardt sieht US-Drohung einer Hormus-Blockade als Trumps Verhandlungstaktik
Der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) hält die Ankündigung einer US-Seeblockade in der Straße von Hormus in erster Linie für eine Verhandlungstaktik des US-Präsidenten.„Präsident Trump kann keine blockierten Handelswege gebrauchen“, sagte…
Bericht: Union und SPD prüfen Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Die Spitzen von Union und SPD prüfen einschneidende Maßnahmen für kranke Arbeitnehmer. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.Demnach hat die Unionsseite in die Gespräche unter anderem die Idee…
Grüne fordern strengere Kontrolle bei Auslandsübernahmen von kritischer Infrastruktur
Die Bundesregierung muss Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel strenger prüfen als bisher.Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, den…
Friedrich Merz gratuliert Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn und kündigt Zusammenarbeit für starkes Europa an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. „Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überzeugenden Erfolg“, erklärte Merz am Sonntagabend.„Ich habe bereits mit ihm…
EVP-Chef Weber gratuliert Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn und sieht Signal gegen Rechtspopulismus in Europa
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eigenen Angaben zufolge telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Die Wahl in Ungarn sei ein Signal gegen Europas Rechtspopulisten.„Die Rechtspopulisten in Europa verlieren…
Von der Leyen und Macron gratulieren Magyar zu Wahlsieg in Ungarn
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert, nachdem der bisherige ungarische Premierminister Viktor Orbán seine Niederlage…
Brantner kritisiert Regierungsführung als verantwortungslos und fordert Entlastungen
Angesichts des Koalitionsstreits zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Regierung „Verantwortungslosigkeit“ vor.Sie sieht Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil in der Pflicht.…
Röttgen: US-Seeblockade gegen Iran in der Straße von Hormus ist überfällig
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Seeblockade der Straße von Hormus durch die US-Marine für überfällig.„Für die USA und fast den ganzen Rest der Welt…









