CDU lässt Zustimmung zu SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht offen
Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.„Ich kann, Stand jetzt, nicht…
Weber: EU-Zölle auf chinesische Billigprodukte könnten Einnahmen steigern und Einzelhandel entlasten
EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.„Wenn ich bei uns in Bayern in die Paketautos…
Sozialreformen als Chance: Caritas-Präsidentin hält Vertrauensstärkung in die Demokratie für möglich
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.„Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der…
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister: Bahn wird niemals pünktlich
Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das wird nie passieren“, sagte Madsen am Montagabend in der ARD-Sendung von Sandra…
Grünen-Chefin Brantner fordert Merz zu härterer Haltung im Zollstreit mit den USA auf
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.„Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste…
Monika Schnitzer fordert mehr Eigenbeteiligung und Ende beitragsfreier Mitversicherung in der Krankenkasse
Angesichts weiter steigender Gesundheitskosten spricht sich die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, für mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern…
Wolfgang Thierse fordert Toleranz im Streit um Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke…
Linksfraktion kritisiert Patriot-Systeme-Deal für Ukraine – Schuldenerlass statt Waffenlieferungen gefordert
Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern.„Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA…
Fachkräftemangel im Einzelhandel: HDE fordert mehr Berufsorientierung an Schulen
Angesichts der wachsenden Fachkräftelücke im Einzelhandel nimmt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Schulen ins Visier.„Damit sich diese Entwicklung nicht weiter verschärft, braucht es mehr junge Leute, die sich für eine…
Queer-Beauftragte warnt vor Kulturkämpfen und Rückfall in alte Diskriminierungsmuster
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland.„Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor allem von Rechtsaußen…









