CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig fordert Corona-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemie

Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss.Im Wahlkampf sei das Alleinstellungsmerkmal der AfD das Thema Corona gewesen. „Auch deshalb muss es jetzt einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene…

US-Börsen zeigen sich verhalten – Dow, S&P 500 und Nasdaq mit leichtem Plus

Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.459 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum…

Deutscher Richterbund warnt vor Politisierung des Bundesverfassungsgerichts

Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ und fordere „Besonnenheit“,…

Arbeitgeber kritisieren Rentenpaket der Bundesregierung als teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts

Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.„Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dem…

Kritik an Merz` Mietkosten-Deckelung im Bürgergeld: Experten warnen vor Obdachlosigkeit und Bürokratie

Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.„Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und…

Jens Spahn gesteht Fehler bei Verfassungsrichter-Wahl ein – CDU/CSU plant Strategie-Überarbeitung

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an…

Dax startet mit Verlusten – Commerzbank und Rheinmetall trotzen dem Abwärtstrend

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.160 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Am Ende der…

Hendrik Wüst warnt vor radikalem Umbau des EU-Haushalts und fordert Stärkung der Regionen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.„Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der…

Grüne fordern mehr Klima-Investitionen aus Infrastruktur-Sondervermögen nach Ahrtal-Flut

Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider, mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur zu verwenden.„Die Ahrtal-Flut hat uns auf schmerzlichste Weise bewusst gemacht, dass…

Lettischer Verteidigungsminister warnt Nato vor Russlands Aggression und fordert sofortige Abwehrbereitschaft

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt die Nato-Länder, sich auf einen eventuellen Angriff Russlands vorzubereiten.„Russland ist ein aggressives, imperialistisches Land, und gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA“, sagte Spruds…