Deutscher Mieterbund fordert schärfere Mietpreisbremse und kritisiert Merz-Äußerungen zu Bürgergeld
Der Deutsche Mieterbund hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse gefordert.Der Staat sollte Vermietern endlich wirksame Grenzen setzen und…
Benjamin Weigert wird neuer Chefökonom im Bundeswirtschaftsministerium
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt den Umbau der Führungspositionen in ihrem Haus ab. Sie beruft einen neuen Leiter für die Abteilung „Wirtschaftspolitik“, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise…
Staatsreform als Gemeinschaftsaufgabe: Initiative fordert Modernisierung und Digitalisierung
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident…
Bundesgesundheitsministerin plant strengere Regeln für medizinisches Cannabis
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe Bayern.Demnach soll die…
Deutschlands Rolle bei der Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs – Experte lobt Engagement
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt.In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der…
Commerzbank hält trotz Unicredit-Aktienaufstockung an Strategie fest
Die Erhöhung des Aktienanteils von Unicredit an der Commerzbank auf 20 Prozent ändert offenbar nichts an der Abwehrstrategie der Bank gegenüber dem italienischen Institut.„Der höhere Aktienanteil der Unicredit hat keine…
Grüne kritisieren Merz für Aussagen zu Bürgergeld und fordern mehr bezahlbaren Wohnraum
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum…
Ulla Schmidt kritisiert Friedrich Merz und CDU für Vereinnahmung in Richter-Debatte
Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.„Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre…
Dax kämpft mit Verlusten – Handelsstreit belastet europäische Märkte
Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex…
Bundesregierung begrüßt Patriot-Entscheidung der USA – Finanzierung im Fokus
Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.„Die Ukraine kann jedes System sehr gut gebrauchen und es…









