SPD drängt auf Digitalsteuer für Tech-Giganten wie Amazon und Google

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.Große Tech-Konzerne würden sich mit sehr niedrigen…

Polizeibeauftragter Uli Grötsch sieht Fortschritte bei Akzeptanz seines Amtes

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes…

Elektronische Zwangsvollstreckung: Bundesjustizministerium plant Digitalisierung von Dokumenten

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Der elektronische Rechtsverkehr soll demnach gestärkt…

Dax steigt weiter: Nur ein Prozent zum Rekordhoch – Experte sieht Chancen für deutsche Wirtschaft

Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.300 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der…

AfD-Chefin Weidel kritisiert Merz scharf in Generaldebatte – Vorwurf des „Wahlbetrugs“

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ eingehen, sagte sie…

SAP-Chef Christian Klein warnt vor AI-Gigafactories als alleiniger Lösung für Europas digitale Souveränität

SAP-Chef Christian Klein sieht die Pläne der Europäischen Union (EU) für den Bau sogenannter AI-Gigafactories kritisch. Rechenzentren allein würden die digitale Souveränität Europas nicht sichern, schreibt der Manager in einem…

SPD verteidigt Milliardenkredite im Haushalt – Investitionen für kommende Generationen

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, sagte Wiese…

Verkehrsunfallstatistik 2024: Leichter Rückgang der Todesfälle, aber weiterhin hohe Opferzahlen

Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2.839) und in etwa so viele wie im Jahr 2022…

Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen sinkt im Juni 2025 – frühes Konjunktursignal

Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent gesunken.Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um…

Stromsteuersenkung für Privathaushalte: Ifo-Institut warnt vor geringerem BIP-Wachstum

Wenn die Bundesregierung Privathaushalte und Teile der Wirtschaft von der Senkung der Stromsteuer ausnimmt, hat dies negative Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland, allerdings nur in begrenztem Umfang. Das zeigen…