Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.

Große Tech-Konzerne würden sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entziehen und müssten deshalb stärker besteuert werden, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. „Diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen tatsächlich, die kann man auch stärker zur Kasse bitten.“

Wiese erkannte an, dass man eine Digitalsteuer wegen der laufenden Zollverhandlungen mit den USA nicht sofort einführen könne. Die Diskussion über eine Abgabe aber müsse man führen. „Der Mittelstand bei uns, und andere Unternehmen, die fühlen sich ungerecht behandelt, dass gerade die großen Konzerne eine sehr kleine Steuerlast haben.“

Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte zuletzt auch CDU-Wirtschaftsministerin Reiche Bedenken zu einer Digitalsteuer angemeldet.

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