Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 890

Kommunen fordern Reform des Verbandsklagerechts für schnellere Infrastrukturprojekte

Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.„Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn…

DGB fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer gegen Kommunen-Finanznot

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden,…

Linkspartei holt auf: Gleichstand mit Grünen laut aktueller Insa-Umfrage

Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa.…

Wehrpflicht-Reform: CDU-Politiker fordert schnelle Aktivierung bei Bedarf

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei…

DAK warnt vor existenzieller Krise der Pflegeversicherung – Soforthilfe und Reform gefordert

Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage.„Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, sagte Andreas…

Pflegereform: Warum mehr Geld allein nicht die Lösung ist

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen.„Mir ist wichtig, dass wir mutige…

Bundeswehr verstärkt Schulwerbung: Zahl der Auftritte vor Schülern steigt deutlich

Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit.Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die Zeitungen des…

Lehrerverband kritisiert Migrationsquote für Schulen als unrealistisch – Personalengpässe und Herausforderungen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.„Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt…

AOK-Chefin Carola Reimann fordert höhere Steuerzuschüsse für Pflegeversicherung statt Leistungskürzungen

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt.In einem ersten Schritt müsse der Bund der Pflegeversicherung…

Grüne kritisieren Reiches Gaskraftwerk-Pläne als Bremse für neue Technologien

Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden.„Auch wir wollten Gaskraftwerke bauen, um im…

HalleON