Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt.

In einem ersten Schritt müsse der Bund der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro erstatten, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dadurch werde der Pflegeversicherung eine „Atempause“ verschafft, so Reimann. „Die aktuelle Haushaltsplanung des Bundes mit dem unzureichenden Darlehen greift hier deutlich zu kurz“, kritisierte sie.

Zur langfristigen finanziellen Entlastung plädierte Reimann unter anderem dafür, dass der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörigen und die Beiträge der Pflegeversicherung für die Ausbildungskosten durch Steuern finanziert. Zudem sei eine Anhebung der Beitragspauschale für Bürgergeldbeziehende und die Absicherung des Pflegevorsorgefonds durch einen Bundeszuschuss notwendig. „Allein durch diese Maßnahmen könnten die Pflegekassen schon wieder in ruhigere finanzielle Fahrwasser kommen – ohne Leistungskürzungen für Pflegebedürftige“, sagte die AOK-Chefin.

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