Kanada stoppt Digitalsteuer für US-Techriesen – Handelsverhandlungen mit USA sollen beschleunigt werden

Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt. Damit wolle man die umfassenden Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten vorantreiben, teilte die kanadische Regierung mit.Finanzminister Francois-Philippe Champagne gab…

Linkspartei-Chef Jan van Aken über Herausforderungen und Mitgliederwachstum

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an.„Worüber ich nachdenke, ist, wie wir diesen Auf- und Umbau der neuen Partei schaffen, ohne…

Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst

Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen…

Berliner Justiz setzt auf KI-Tools gegen Personalmangel und Belastung

Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt deshalb auch…

Wolfgang Ischinger warnt vor Europas Abhängigkeit von den USA und fordert mehr Verteidigungsfähigkeit

Für Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ist Europas außenpolitische Schwäche selbstverschuldet.Der Mediengruppe Bayern (Montag) sagte er, dass der Nato-Gipfel gezeigt habe, wie dramatisch abhängig Europa nach wie vor…

Deutsche Landkreise fordern besseres Wassermanagement und Moor-Renaturierung gegen Hitzeperioden

Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in Bezug auf das…

Bundesumweltminister Schneider fordert klimagerechte Umbauten in Kommunen und mehr Waldschutz

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen.„Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen in Deutschland“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für viele Menschen und…

IG Metall fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Thyssenkrupp

Die IG Metall fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bei der Thyssenkrupp AG.„Zum Ende des Geschäftsjahres läuft die Grundlagenvereinbarung für den Konzern aus, die betriebsbedingte Kündigungen weitestgehend ausschließt. Nun kämpfen wir…

Linke fordert Mitspracherecht bei Nominierung von Bundesverfassungsrichtern

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte…

Linken-Chef van Aken fordert Friedensgespräche mit China im Ukraine-Krieg

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis einer außenpolitischen Aufwertung…