Wadephul betont Bedeutung engerer Zusammenarbeit mit Nordafrika für Sicherheit und Energie

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Tunesien und Algerien die Bedeutung engerer Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern hervorgehoben.„Angesichts globaler Umbrüche und Instabilität ist es für Deutschland und…

Kokain in NRW: Krankenhausfälle und Straftaten steigen drastisch an

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen nach Kokainkonsum im Krankenhaus behandelt werden. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Kokain und Crack hier in den letzten zehn…

Nouripour fordert entschlossene Reaktion auf hybride Angriffe

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, mit größerer Entschlossenheit auf hybride Angriffe zu reagieren.„Eine klare Reaktion auf die Angriffe auf Deutschlands Souveränität, nicht nur in Leipzig, ist…

Rentenstreit: CDA-Chef Radtke vergleicht SPD mit strampelndem Ertrinkenden – Kritik an Abschaffung der Rente mit 63

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke, hat die wachsende Kritik in der SPD an der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“ zum Anlass für eine scharfe Generalkritik am…

Drohnenabwehrzentrum: Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Innenminister Dobrindt

Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren. „Die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen sind…

Ulf Poschardt rät Merz zur Radikal-Rasur: „Er könnte zum Jason Statham der Konservativen werden“

Der Journalist Ulf Poschardt rät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer optischen Veränderung. Auf die Frage, ob sich Merz seine markante „Haarinsel“ abrasieren sollte, sagte Poschardt der Neuen Osnabrücker Zeitung:…

Unionsfraktionschef Frei fordert komplette Umsetzung der Rentenreform

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert die komplette Umsetzung der geplanten Rentenreform. Die Vorschläge der Rentenkommission seien ein Gesamtwerk, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).„Es geht um Fairness und Gerechtigkeit. Wir…

Haßelmann: Krankschreibungs-Pläne der Koalition sind Ausdruck von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die Koalition auf, ihre Pläne zur Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben. „Friedrich Merz und seine Koalition sollten nicht zwanghaft an einem falschen Vorhaben…

Union erhöht Druck auf Arbeitsministerium wegen Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte

Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe.„Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht…

Luftqualität: Städtetagspräsident Jung fordert vom Bund mehr Maßnahmen gegen Schadstoffverursacher

Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen. Vor dem Kabinettsbeschluss für die Umsetzung…