Bundesregierung lehnt Schutzklauseln des EU-Parlaments zu USA-Zollabkommen ab
Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA eingebracht hat. Das geht aus einem sogenannten Drahtbericht des Auswärtigen Amtes vom…
DGB fordert Klarheit beim Gebäudemodernisierungsgesetz und drängt auf Mieterschutz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ostern angekündigt, doch derzeit verhandeln die Koalitionäre weiter, wie…
CDU-Generalsekretär lehnt Entlastungsprämie für Beamte ab
Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen.Linnemann sagte dem Nachrichtensender „Welt“ zu…
Sozialleistungen im Visier: Kanzleramt prüft Einsparungen bei Behinderten- und Jugendhilfe
Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche, die Förderung und…
Freiwillige Rückkehr von Syrern stockt trotz Prämien
Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur schleppend. Mit Stand vom 27. März weiß das Bundesinnenministerium von…
Geschäftsreisen boomen – Mittelstand treibt Entwicklung an
Vergangenes Jahr sind Beschäftigte deutscher Unternehmen 116,1 Millionen Mal geschäftlich verreist und damit gut acht Prozent häufiger als im Vorjahr.Die Zahl ist damit annähernd so hoch wie 2023, und das…
Dax legt etwas zu – Euphorie in anderen Märkten größer
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.185 Punkten berechnet,…
Bericht: Winkel strebt weitere Amtszeit als JU-Vorsitzender an
Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender Johannes Winkel offenbar zwei weitere Jahre an deren Spitze stehen.Wie…
Luisa Neubauer kritisiert Tankrabatt und fordert günstigeres Deutschlandticket
Die Frontfrau von Fridays for Future in Deutschland, Luisa Neubauer, freut sich nach eigener Aussage nicht über die hohen Spritpreise.„Natürlich nicht, denn was wir ja brauchen, ist eine Mobilität, die…
Koalitionsausschuss am 12. Mai: Union und SPD wollen über Reformen und Wirkung des Tankrabatts beraten
Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei soll es dem Vernehmen nach…









