Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 9

Luftqualität: Städtetagspräsident Jung fordert vom Bund mehr Maßnahmen gegen Schadstoffverursacher

Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen. Vor dem Kabinettsbeschluss für die Umsetzung…

Moldawien signalisiert Bereitschaft für Zwischenschritte auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft

Moldawien zeigt sich offen für eine schrittweise Integration in die Europäische Union. Wenn zusätzliche Schritte den Weg zur Vollmitgliedschaft ergänzten, unterstütze man das, sagte Moldawiens Chefunterhändlerin Cristina Gherasimov dem Sender…

Möglicher schärferer Russland-Kurs sorgt für Unruhe im politischen Berlin

Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa warnen vor einer Aufrüstungsspirale, wie die „Welt“ berichtet.Die „Welt am Sonntag“ hatte…

DGB-Chefin Fahimi warnt SPD-Fraktion vor Abschaffung der Rente mit 63

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die SPD scharf vor einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.In der letzten Fraktionssitzung der SPD vor der Sommerpause soll der Rentenstreit eskaliert sein, berichtet…

Neue Studie zu E-Autos: Söder fordert von Brüssel „echte“ Verbrenner-Wende

Eine neue Studie der Technischen Universität München (TUM) zur Klimabilanz von EU-Autos entfacht neuen politischen Streit um das geplante weitgehende Aus für den Verbrenner in der EU. Bayerns Ministerpräsident und…

Kubicki schlägt steuerfreien Bonus für gesunde Arbeitnehmer vor

FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert die Koalition auf, ihre Pläne für die Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben und durch einen neuen Bonus für Arbeitnehmer mit wenig Krankheitstagen zu…

Rente mit 63: SPD-Parlamentsgeschäftsführer fordert Härtefallregel

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild sowie eine ausreichende Übergangsfrist.„Sowohl eine klare Härtefallregelung bei der Rente nach 64,5 Jahren,…

Lauterbach fordert Termingarantie bei Ärzten in Krankschreibungs-Debatte

In der Debatte um die Krankschreibung dringt der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf eine Termingarantie bei Ärzten.„Die Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Teil eines gesamten Pakets. Wir sollten…

Union fordert von Bas zügige Renten-Gesetzentwürfe

Im Streit um die Zukunft der sogenannten „Rente mit 63“ drängt die Unionsfraktion Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer raschen Vorlage ihrer Gesetzentwürfe zum Rentenpaket. Der Sozialpolitiker Stefan Nacke (CDU)…

SPD-Innenpolitiker: Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände vorbereiten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen. Er unterstütze den differenzierten Vorstoß von Boris Pistorius und Cem Özdemir ausdrücklich,…

HalleON