CDU und CSU fordern Sozialleistungskürzungen und Haushaltskonsolidierung von der SPD

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das…

Baerbock fordert Modernisierung der UN zum 80. Geburtstag für starke internationale Ordnung

Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre…

Österreichs Kanzler beruhigt: Kein gravierendes Stauproblem für Urlauber

Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian…

Reservistenverband kritisiert SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst scharf

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.„Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD“, sagte Sensburg…

Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in der Linken und fordert Distanz zu Hamas

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.„Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm nicht zu machen.…

Debatte um deutsche Atomwaffen: Spahn erhält AfD-Unterstützung und Kritik von Grünen und Linken

Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.„Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, sagte Rüdiger Lucassen,…

Polizei findet leblose Frau und Kleinkind in Holsterhausen – Hinweise auf Gewalt

In Holsterhausen im nördlichen Ruhrgebiet hat die Polizei am Sonntag eine leblose Frau und ein totes Kleinkind gefunden. Die Beamten wurden am frühen Sonntagmorgen gegen 6 Uhr von Passanten alarmiert,…

Christian Stocker warnt vor „Wohlstandsverwahrlosung“ in Europa

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in seiner Wohlstands-Komfortzone“ und…

Julia Klöckner verteidigt Verzicht auf Regenbogenflagge am Bundestag – Neutralität als oberstes Gebot

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.„Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen“,…

Kritik an Jens Spahns Vorschlag für europäisches Atomwaffenarsenal und deutsche Zugriffsmöglichkeit

SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen…