Steinmeier begrüßt Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung als Chance für die Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie“, sagte er den Zeitungen…
Deutsche Autohersteller und Rüstungsfirmen prüfen Kooperation bei autonomen Fahrzeugen
Deutsche Autohersteller loten derzeit offenbar Kooperationsmöglichkeiten mit Rüstungsunternehmen im Bereich des automatisierten Fahrens aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) und beruft sich dabei auf Insider aus Rüstungs- und Autokreisen.Ein hochrangiger…
Nato-Gipfel: Merz nennt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP „historisch“
Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet.„Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel zwischen allen 32 Nato-Partnern…
ÖPNV-Ausbau bis 2040: Staatliche Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe erwartet
Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen…
Mindestlohnkommission verzögert Entscheidung für 2026 – Verhandlungen laufen weiter
Die Mindestlohnkommission wird ihre Entscheidung über die neue gesetzliche Lohnuntergrenze ab 2026 möglicherweise noch nicht wie bisher geplant am kommenden Freitag verkünden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung…
Klimaneutralität erst 2050? Wirtschaftsministerin rudert zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in…
SPD verteidigt ausbleibende Stromsteuer-Senkung für Verbraucher – Koalition hatte sich geeinigt
Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende…
Spritpreise steigen deutlich: Diesel besonders betroffen – ADAC erwartet baldige Entlastung
Das Tanken ist Ende Juni gegenüber der Vorwoche deutlich teurer geworden, insbesondere der Preis für Diesel hat stark zugelegt. Der Preis für Diesel-Kraftstoff kletterte um 5,4 Cent und kostet derzeit…
Junge CDU-Abgeordnete drohen mit Ablehnung des 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögens
Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das…
Unionsfraktion fordert Stromsteuersenkung und kritisiert Haushaltsentwurf
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung –…









