Wachstumsbooster: Länder fordern finanzielles Entgegenkommen vom Bund

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch…

Aktivrente: DIW-Studie warnt vor hohen Kosten und Mitnahmeeffekten

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plant die schwarz-rote Bundesregierung einen Steuerbonus für Rentner – doch die sogenannte Aktivrente könnte den Staat mehr kosten, als sie bringt, wenn nicht genügend Rentner…

Grüne fordern Energie-Kehrtwende angesichts steigender Öl- und Gaspreise durch Israel-Iran-Konflikt

Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung.„Die fossile Abhängigkeit ist eine der größten Gefahren, denen…

Bundesregierung warnt vor Handelsblockaden durch Iran-Konflikt und fordert sichere Seewege

Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden.„Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der dazugehörigen maritimen Infrastruktur…

SPD warnt vor Mullah-Agenten

Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke auszunutzen.„Sofern Menschen bei…

SoVD begrüßt Bau-Turbo: Verlängerung des Umwandlungsschutzes bis 2030 soll Mietwohnungen sichern

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.„Der SoVD begrüßt vor allem die…

Hubertus Heil kritisiert Anti-Aufrüstungs-Manifest als unrealistisch

SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-„Manifests“ Realitätsverweigerung vorgeworfen. „So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.„Wir leben in einer Welt neuer…

Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren – Ministerpräsidenten sollen handeln

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll.Man…

Saarlands Ministerpräsidentin fordert Kompromisse beim Investitionsbooster

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert.„Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch)…

Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff empfiehlt Europa als Top-Investmentstandort

Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. „Europa ist wohl der Ort auf der Welt, der am meisten Grund zu Optimismus hat“, sagte…