Russischer Luftangriff auf Kiew: 14 Tote und 44 Verletzte nach ukrainischen Angaben
Bei einem russischen Luftangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Dienstag mindestens 14 Menschen getötet worden. 44 weitere Personen seien in der ukrainischen Hauptstadt verletzt worden,…
Kritik an CCS-Plänen für Gaskraftwerke: Reiche stößt auf Widerstand in der Koalition
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf Kritik – auch…
JU-Chef Johannes Winkel kritisiert Mütterrente als ungerecht für junge Generation
JU-Chef Johannes Winkel (CDU) lehnt die Mütterrente ab. Sie gehe zulasten der jungen Generation und verteile die Lasten einer Rentenreform nicht gerecht.„Mütterrente keine gute Idee“, sagte Winkel im Berlin Playbook-Podcast…
Manuel Hagel fordert Neuordnung der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung der Ausgabenverteilung zwischen…
Grünen-Chef Banaszak fordert lückenlose Aufklärung der Spahn-Maskendeals
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.„Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis…
SPD fordert vollständige Veröffentlichung des Spahn-Maskenberichts zur Aufklärung der Corona-Käufe
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.„Nur durch umfassende Transparenz…
USA und Großbritannien schließen Zollabkommen – Senkung der Handelsbarrieren für Autos und Rindfleisch
Die USA und Großbritannien haben das vor einigen Wochen angekündigte Zollabkommen formal geschlossen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten ein entsprechendes Dokument am Montag am Rande…
Union verliert in Umfragen – AfD und Grüne legen leicht zu
Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 27…
SPD will Mietpreisbremse auf Neubauten nach 2014 ausweiten – Grünen fordern bis 2023
Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): „Ich halte eine Ausweitung…
NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur kritisiert Bundesregierung vor Investitionsgipfel
Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der Bundesregierung geäußert.Neubaur sagte…









