Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 971

CDU-Sozialflügel fordert Senkung der Stromsteuer für Verbraucher im Haushaltsentwurf

Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.„Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem…

Bundesarbeitsministerium lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter ab

Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen.„Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde…

SPD fordert Stahl-Gipfel und Plan für grünen Stahl in Deutschland

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.„Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für die Frage, ob…

Grüne kritisieren Spahn und Warken für mangelnde Transparenz bei Maskenbeschaffung

Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht.„Jens Spahn und Nina…

SPD-Generalsekretär fordert Paritätsgesetz und Reformen gegen Steuerbetrug

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um…

Grüne unterstützen Linken-Kandidatin Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.„Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten…

Digitalzuschlag für Krankenhäuser in NRW gefordert – Refinanzierung der Digitalisierungskosten

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können.„Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes Personal, fehlt bisher eine…

SPD-Generalsekretär fordert Parlamentsvorbehalt für Wehrpflicht-Regelungen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk…

DAK-Chef Storm kritisiert Darlehen für Krankenkassen als unzureichend gegen Beitragsspirale

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.„Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist…

Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und strengeres Waffenrecht

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.„Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für…

HalleON