dts Nachrichtenagentur
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- Juni 25, 2025
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Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. „Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels…
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- Juni 25, 2025
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BMI prüft weitere Vereinsverbote trotz Compact-Urteil – Dobrindt hält Option aufrecht
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil…
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- Juni 25, 2025
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Generalsanierung des Schienennetzes verzögert sich bis 2035 – DB Infra-Go startet Dialog
Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von…
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- Juni 25, 2025
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Polizei führt bundesweit Aktion gegen Hasskriminalität im Internet durch
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen…
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- Juni 25, 2025
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UNRWA-Chef denkt über Auflösung und Übergabe an Palästinenserbehörde nach
Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.„Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution“,…
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- Juni 24, 2025
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Bundesfinanzminister Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung für Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal. Es…
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- Juni 24, 2025
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Stromsteuer-Senkung fällt aus: Wirtschaft kritisiert Bundesregierung scharf
Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.„Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars…
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- Juni 24, 2025
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Friedrich Merz fordert Waffenruhen im Nahen Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee…
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- Juni 24, 2025
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Bundeshaushalt 2025: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des 500 Milliarden schweren…
- Sachsen , Top-News
- Juni 24, 2025
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Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf – aber kritisiert Blattmacher
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die…