Bundesregierung plant 850 Milliarden Euro Neuverschuldung für Infrastruktur und Sicherheit

Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro.Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Regierungsentwurf für 2025 und die Eckwerteplanung für 2029.…

Friedrich Merz verteidigt Angriffe auf Iran und betont Bedeutung der Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen.„Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen…

Bundesregierung erwartet Teilnahme von Trump am NATO-Gipfel trotz Iran-Konflikt

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Den Haag kurzfristig absagen wird. „Der Gipfel ist seit Wochen und Monaten vorbereitet, die Nato-Mitglieder…

CDU-Experte warnt vor erhöhter Terrorgefahr in Deutschland nach US-Eingreifen im Iran-Krieg

Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.„Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes…

Johann Wadephul erwartet „entscheidende Woche“ für globale Sicherheit und Iran-Verhandlungen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit. „Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auch der Welt“, sagte…

Kommunen fordern weitere Steuerung der Migration trotz sinkender Asylzahlen

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.„Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat…

Nato einigt sich auf neues Verteidigungsbudget: Fünf Prozent des BIP für Sicherheit

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein,…

E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen nach US-Angriff auf Atomanlagen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.Ziel der Gespräche solle…

USA bestreiten Regimewechsel-Pläne im Iran nach Luftangriffen auf Nuklearanlagen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. „Bei dieser Mission ging es nicht um…

Iran lehnt Verhandlungen mit Trump nach Angriffen auf Atomanlagen ab – Moskau als Verbündeter

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. „Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist…