GKV warnt vor Beitragserhöhungen ohne politische Maßnahmen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fürchtet eine neue Welle von Beitragserhöhungen, wenn die Politik nicht schnell handelt. „Sollte es weder zu kurz- noch zu langfristigen Maßnahmen kommen, wäre eine…

Fed belässt Leitzins bei 4,25 bis 4,5 Prozent – Zinspause verlängert

Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause…

Bundeskanzler Merz plant Hilfen für Kommunen gegen Steuerausfälle

Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll…

Großrazzia in Sachsen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Vereinten Patrioten“

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK)…

Regierung zurückhaltend bei Spekulationen über Flüchtlingsbewegungen aus dem Iran

Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.„Ich glaube, dafür ist es im Moment…

Bau-Turbo beschlossen: Genehmigungsverfahren für Wohnraum sollen deutlich verkürzt werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. „Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen“, sagte Hubertz…

Studie zeigt: Junge Erwachsene meistern Wirtschaftskrise besser als ältere Generationen

Die Verbraucher in Deutschland haben die wirtschaftlich schwierigen Jahre 2021 bis 2024 insgesamt gut gemeistert, einige Gruppen haben aber bis heute mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Das zeigt eine Studie…

Deutscher Städtetag fordert Bund zu vollständigem Ausgleich von Steuerausfällen auf

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard…

Bundesbauministerin Hubertz plant härtere Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).„Möblierte Wohnungen zu Mondpreisen…

G7-Gipfel demonstriert Einigkeit – Merz zeigt sich zufrieden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. „Dieser G7-Gipfel ist weitaus erfolgreicher, als ich…