Klingbeil zu USA-Zöllen: Supreme-Court-Urteil entspannt Handelskonflikt nicht dauerhaft

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft entspannt.„Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren…

Digitalministerium lehnt Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten weiter ab

Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten…

Spahn lobt Merz-Regierung: Erfolge in Außenpolitik, Verteidigung und Migration

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehme…

CDU-Parteitag berät über Handyverbot an Schulen und Mindestalter für Social Media

Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt worden. Der Bundeskanzler erhielt bei der…

IW-Studie: Einzelhandelsmieten in Innenstädten steigen 2025 um sechs Prozent

Die Mieten im innerstädtischen Einzelhandel sind im vergangenen Jahr in 16 ausgewählten Städten, darunter die sieben größten Deutschlands, um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – nachdem sie in den…

Friedrich Merz als CDU-Chef wiedergewählt

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung.Bei seiner letzten…

Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung. Bei seiner…

US-Gericht kippt Trump-Zölle: Präsident überschreitet Befugnisse

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Das Gericht urteilte mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass…

USA: Oberster Gerichtshof kippt Trumps Zölle

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: USA: Oberster Gerichtshof kippt Trumps Zölle. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten…

Rundfunkbeitrag soll 2027 steigen: Kommission empfiehlt 18,64 Euro monatlich

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt nach Informationen der dts Nachrichtenagentur, den Rundfunkbeitrag anzuheben.Beginnend ab dem Stichtag 1. Januar 2027 laute die neue Beitragsempfehlung für…