EU verschiebt Industriewachstumsziel und lockert Herstellerregeln nach deutschem Druck
EU verschiebt Industriewachstumsziel und lockert Herstellerregeln nach deutschem Druck

Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt…

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Wadephul vor Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland will kraftvoll Verantwortung übernehmen
Wadephul vor Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland will kraftvoll Verantwortung übernehmen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz.Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, die kein Land alleine bewältigen könne, sagte…

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CSU zweifelt an Parität im Wahlrecht – Verfassungsrechtliche Bedenken und fehlende Mehrheit
CSU zweifelt an Parität im Wahlrecht – Verfassungsrechtliche Bedenken und fehlende Mehrheit

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den…

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US-Einwanderungsbehörde ICE beendet umstrittenen Großeinsatz in Minnesota
US-Einwanderungsbehörde ICE beendet umstrittenen Großeinsatz in Minnesota

Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit.In der Hochphase der Operation waren…

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Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen…

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Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Teilnehmer – So setzen sich die Kosten zusammen
Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Teilnehmer – So setzen sich die Kosten zusammen

Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Mittelbedarf für eine am…

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Merz und Macron fordern bei EU-Gipfel mehr Tempo und Wettbewerbsfähigkeit für Europa
Merz und Macron fordern bei EU-Gipfel mehr Tempo und Wettbewerbsfähigkeit für Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser…

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IOC entzieht ukrainischem Skeletonfahrer Vladyslav Heraskevych Olympia-Akkreditierung wegen Helm mit Kriegsopfern
IOC entzieht ukrainischem Skeletonfahrer Vladyslav Heraskevych Olympia-Akkreditierung wegen Helm mit Kriegsopfern

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat dem ukrainischen Skeletonfahrer Vladylsav Heraskevych die Akkreditierung für die Olympischen Winterspiele 2026 entzogen. Damit kann Heraskevych am Donnerstag nicht an den Start gehen.Das IOC…

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SPD und Grüne kritisieren Stopp der Integrationskurse durch Innenministerium
SPD und Grüne kritisieren Stopp der Integrationskurse durch Innenministerium

Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns“, sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir,…

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Pflegeleistungen verlieren massiv an Wert – Reale Kürzungen seit 2017
Pflegeleistungen verlieren massiv an Wert – Reale Kürzungen seit 2017

Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über…

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