Elterngeld-Debatte: Wirtschaftsweise Schnitzer für mehr Vätermonate, warnt aber vor Kürzungen

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen. Überlegungen, den Bezug des Elterngeldes stärker an eine partnerschaftliche Aufteilung zu knüpfen, seien grundsätzlich…

Bundeswehr an Schulen: Nach Einführung des neuen Wehrdiensts starke Präsenz der Truppe

Seit der Einführung des neuen Wehrdienstes hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Besuche an Schulen gesteigert. In der ersten Jahreshälfte 2026 absolvieren Vertreter der Truppe bundesweit 3.790 öffentliche Auftritte an…

Rentenkommission: Rente nach Beitragsjahren hätte nichts gebracht – Bofinger und Cremer kritisieren Vorschlag

Mitglieder der Rentenkommission verteidigen die Absage an eine Rente nach Beitragsjahren und werfen deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vor. Die Befürworter dieses Vorschlags hätten nie begründet, warum er zu mehr Gerechtigkeit führe,…

Bürgergeld-Aus: Arbeitsministerin Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen an.„Wir setzen mit der Reform…

Nach Tankrabatt-Ende: Schwesig verlangt von Bundesregierung Preisdeckel und Steuerreform

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern.„Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze verteidigt Tankrabatt und hofft auf sinkende Ölpreise

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hofft nach dem Ende des Tankrabatts auf eine dauerhafte Entspannung bei den Spritpreisen.Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Tankrabatt habe „seine Wirkung erzielt“.…

Niedersachsens CDU-Chef Lechner: Ein Schulbegleiter für drei behinderte Kinder reicht aus

Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef Sebastian Lechner fordert dringend eine Einigung von Bund und Ländern auf Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen. „Wir müssen noch mutige Reformen beschließen, um die Kosten für Länder…

Niedersachsens Ministerpräsident Lies warnt Union und SPD vor übereilten Beschlüssen im Koalitionsausschuss

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund vor übereilten Beschlüssen gewarnt – auch wenn Zeit- und…

Verfassungsschutzbericht: Ausländische Geheimdienste betreiben „Staatsterrorismus“ gegen Oppositionelle in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag in Berlin vorgestellt…

Forsa-Umfrage: 61 Prozent der Deutschen kritisieren Rentenreform-Vorschläge als unausgewogen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Paket mit 33 Vorschlägen zur Rentenreform vorgelegt. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der Frühverrentung mit 63 Jahren und von Minijobs,…