Führerscheinentzug für Gaffer: Union und SPD fordern härtere Strafen bei Behinderung von Rettungskräften

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…

Rechtsmotivierte Vorfälle an Schulen in Deutschland steigen stark an

In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen.Bei den allermeisten Vorfällen handelte es…

FC Bayern München siegt gegen Boca Juniors und steht im Achtelfinale der Klub-WM

Der FC Bayern München hat sich mit einem 2:1-Sieg gegen die Boca Juniors den Einzug ins Achtelfinale der Klub-WM gesichert.Die Münchner haben damit den Gruppensieg im Duell mit Benfica Lissabon…

Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (21.06.2025)

In Sachsen-Anhalt erwartet die Menschen heute sommerlich warmes Hochdruckwetter. Bei wenigen Schleierwolken scheint die Sonne, und es bleibt trocken. Die Temperaturen steigen auf angenehme 27 bis 30 Grad, im Harz…

Wetterbericht für Sachsen (21.06.2025)

In Sachsen erwartet die Menschen heute sommerlich warmes Hochdruckwetter. Bei wenigen Schleierwolken scheint die Sonne und es bleibt trocken. Die Temperaturen steigen auf 27 bis 30 Grad, im Bergland werden…

Hendrik Wüst fordert schnelle Auszahlung der Infrastrukturhilfen ohne bürokratische Hürden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei…

Hendrik Wüst fordert Staatsreform für effizientere Digitalisierung und Bildung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung“,…

VCI fordert stärkeren Ausbau der Wasserstraßen

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu,…

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Warken für mangelnde Transparenz bei Spahns Maskenbeschaffung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und…

Angela Merkel fordert Festhalten an Klimazielen und sozialer Kompensation

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer…