Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Nato muss vor Gipfel in Ankara Geschlossenheit zeigen

Der norwegische Finanzminister und ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner vor dem anstehenden Gipfeltreffen in Ankara zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Er hoffe, dass der Gipfel ein „starkes Zeichen der…

Deutschland und Niederlande: Neue Spezialeinsätze der Polizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität geplant

Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem…

Koalitionsstreit: Union priorisiert Sozialabgaben vor Steuersenkungen

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.„Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen…

Grünen-Chefin Brantner: Koalitionsausschuss muss liefern – Steuerreform und Entlastungen gefordert

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.„Noch eine Verschiebung…

Verdi-Befragung zeigt: Jobcenter-Mitarbeiter arbeiten an der Belastungsgrenze – Reform gefährdet

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter ergab, arbeiten diese derzeit an der Belastungsgrenze. Über…

Gewerkschaft warnt: Bundespolizei könnte bald ohne einsatzfähige Bodycams dastehen

Der Bundespolizei droht im kommenden Jahr ein gravierender Mangel an einsatzfähigen Bodycams.Wie der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ sagte, sei eine Ausschreibung über 2.500…

NRW-Gesundheitsminister Laumann: Strukturen in Rettungsdienst, Pflege und Krankenhäusern haben sich bei Hitzewelle bewährt

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zieht nach dem Hitze-Wochenende eine vorerst positive Bilanz zum Umgang mit den Extremtemperaturen im Gesundheitssektor. Soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt über die Berichte aus den…

Hitzeschutz in Kliniken: Krankenhausgesellschaft wirft Ländern jahrelange Versäumnisse vor

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, kritisiert angesichts der Extremtemperaturen der vergangenen Tage zu geringe Investitionen der Länder in den Hitzeschutz von Krankenhäusern.„Die aktuelle Hitzewelle macht schonungslos deutlich,…

Hitze in Pflegeheimen: Patientenschützer Brysch fordert schnelle Hilfe durch THW und andere Hilfsorganisationen

Patientenschützer fordern einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen vor Hitze durch Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW).„Bund und Länder unternehmen nichts, um die Klimakatastrophe in den 12.000 Pflegeeinrichtungen in den Griff…

Rentenstreit: JU-Chef Winkel greift Söder an – „Bart abschneiden reicht nicht“

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen die Kritik aus der Union.„Die Kommission…