Experten kritisieren Verlängerung der Grenzkontrollen durch Dobrindt als rechtlich fragwürdig

Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.„Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich…

Juso-Chef Türmer kritisiert Social-Media-Verbot für Jugendliche und fordert strengere Plattform-Regulierung

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept „durchdachter als pauschale Verbotsforderungen“,…

Deutschlandticket mit Foto? Verkehrsminister offen für fälschungssichere Lösung

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers oder der Inhaberin zu versehen.Schnieder sagte der „Rheinischen…

Neue Verzögerung beim Bundestags-Erweiterungsbau Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in…

Streit um Milliardendeal für Kampfdrohnen: Widerstand im Bundestag wächst

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die „Süddeutsche…

Zoll stellt in Reisezug über 100.000 Euro Bargeld sicher

Der Zoll hat in einem internationalen Zug zwischen Dresden und Bad Schandau mehr als 100.000 Euro Bargeld sichergestellt. Wie der Zoll am Montag mitteilte, kontrollierten Beamte bereits am 10. Februar…

Bundespolizisten stellen in Zittau verbotene Waffen sicher

Bundespolizisten haben in Zittau zwei verbotene Waffen sichergestellt und Anzeigen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz erstattet. Das teilte die Behörde am Montag mit. Bereits am Frietag gegen 10:00 Uhr fanden…

Reichinnek kritisiert SPD-Vorstoß zu Social-Media-Verboten für Kinder und Jugendliche

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen –…

Bundesdatenschützerin gegen pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde „alle Plattformen über einen Kamm scheren“ und auch kleinere Netzwerke oder speziell…

Sachsen investierte Millionen in Radwege und Nahverkehr

Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von rund 213 Millionen Euro für kommunale und regionale Infrastrukturprojekte bewilligt. Das teilte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV)…