Richterbund verlangt Abschaffung des Weisungsrechts für Ministerien

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch Ministerien.DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in…

Kommunen drohen mit Blockade der GKV-Reform

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).„Wenn…

Verkehrsminister: Bahn muss Zuverlässigkeit im Ferienverkehr sicherstellen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.Schnieder sagte der „Rheinischen Post“: „Ich kann nichts garantieren, aber ich…

Warken: Pflegeversicherung ist Sanierungsfall mit Ansage – Reform mit Härten nötig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden“, schreibt…

Keine flächendeckende Klimaanlage im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Demnach verfügt das Bundeskanzleramt…

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Bilger drängt auf schnelle Reformen vor der Sommerpause

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus, sagte Bilger der „Rheinischen…

Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (27.06.2026)

Ein Hochdruckgebiet verlagert seinen Schwerpunkt von Mittel- nach Osteuropa und bestimmt bis einschließlich Sonntag das Wetter in Sachsen-Anhalt. Dabei sind sehr heiße Luftmassen zu erwarten, die eine starke bis extreme…

Wetterbericht für Sachsen (27.06.2026)

In Sachsen steht ein extrem heißes Wochenende bevor. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine Hitzewarnung herausgegeben. Bis einschließlich Sonntag herrscht verbreitet eine starke bis extreme Wärmebelastung. Die Temperaturen sollen am…

Wirtschaftsweise Schnitzer: Bei Kapitalrente nicht die Fehler der Riester-Rente wiederholen

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend zu verändern. Zugleich mahnt sie, bei der geplanten…

Hausärzteverband kritisiert Bundesregierung: Keine konkreten Maßnahmen zum Hitzeschutz trotz jahrelanger Ankündigungen

Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. „Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den…