IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland: Energiepreise und KI-Lücke belasten Konjunktur
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schraubt seine Wachstumsprognose für Deutschland runter. In 2026 werde noch ein Wachstum in Höhe von 0,7 Prozent erwartet, in 2027 dann von 1,0 Prozent. Gegenüber der…
Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gegen Kritik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten. Bei möglichen Änderungen werde genau darauf geachtet, dass der Grundkonsens über Zweck und Bedeutung des IFG erhalten…
SPD-Spitzenkandidat Ott fordert Wüst zu gemeinsamer Bundesratsinitiative für AfD-Verbotsverfahren auf
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, noch vor der Wahl im April 2027 gemeinsam mit ihm eine Bundesratsinitiative für…
Ministerpräsident besucht Halle: Baum gepflanzt und Zukunftszentrum besichtigt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat am Mittwoch im Rahmen seiner Fahrrad-Sommertour die Stadt Halle besucht. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Alexander Vogt und Zoodirektor Dennis Müller pflanzte…
Nato-Gipfel in Ankara: EU-Kommission verzögert Rekordstrafe gegen Google aus Rücksicht auf Trump
Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen den Tech-Konzern Google verzögert. Grund dafür sei, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der…
Nato-Gipfel in Ankara beschließt Rekordinvestitionen und will Ukraine Milliarden zur Verfügung stellen
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre uneingeschränkte Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt, eine deutliche Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit beschlossen – und…
Nato-Staaten sagen Ukraine 70 Milliarden Euro für 2026 zu
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Ankara: Nato-Staaten sagen Ukraine 70 Milliarden Euro für 2026 zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
Lebenslange Haft für Berliner Palliativarzt wegen Mordes an 15 Patienten
Das Landgericht Berlin hat einen Palliativarzt wegen Mordes in über einem Dutzend Fällen zur Höchststrafe verurteilt. Wie von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde gegen ihn am Mittwoch lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung…
Polizei stellt mutmaßliche Autoeinbrecher in Dresden
Dresdner Polizisten haben zwei mutmaßliche Autoeinbrecher im Alter von 16 und 18 Jahren gestellt. Bisherigen Ermittlungen zufolge waren die beiden in einen 3er BMW auf der Waltherstraße eingedrungen und hatten…
Eine Million Euro für Schienenmodernisierung im Chemiepark Zeitz
Das Land Sachsen-Anhalt hat rund eine Million Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ für den Chemie- und Industriepark Zeitz bereitgestellt. Das hat das Ministerium für Infrastruktur und Digitales am Mittwoch mitgeteilt.…












