SPD-Außenpolitiker Ahmetovic unterstützt von der Leyens Israel-Sanktionen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.„Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als…

Bundesregierung will sich nach Drohnenvorfall in Polen nicht von Russland „einschüchtern“ lassen

Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen.„Über Motivation möchte ich gar nicht spekulieren, aber ich kann klar sagen, dass wir uns…

Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf EU-Sanktionsvorstoß gegen Israel

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.„Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher…

BGH bestätigt Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch

Der Bundesgerichtshof hat die Sicherungsverwahrung eines Mannes bestätigt, der vom Landgericht Chemnitz wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde. Das teilte der BGH am Mittwoch mit. Der Angeklagte hatte…

Kritis-Dachgesetz beschlossen: Bundeseinheitliche Regelungen für Schutz kritischer Infrastrukturen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des…

Islamistische Gefährder in Deutschland: Leichter Rückgang bei Gefährdern

Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine…

Kulturstaatsminister warnt vor Antisemitismus wie in den 1930er-Jahren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der „Bild“.Damit vergleicht er den gegenwärtigen Antisemitismus mit den Verhältnissen der dunkelsten deutschen…

Förderaufruf für Kinder- und Jugendbeteiligung in Stendal veröffentlicht

Das Landeszentrum Jugend und Kommune in Stendal sucht Landkreise, Städte und Gemeinden, die jungen Menschen vor Ort mehr Mitsprache ermöglichen wollen. Ziel sei es, junge Menschen frühzeitig in Planungsprozesse und…

Bundesstraßenausbau bei Günthersdorf früher fertiggestellt

Die Bauarbeiten an der Bundesstraße 181 bei Günthersdorf im Saalekreis werden bereits am Freitagnachmittag abgeschlossen. Das teilte Verkehrsministerium des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Nach knapp einjähriger Bauzeit können die…

Agrardieselrückvergütung soll 2026 vollständig zurückkehren

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten dann 21,48 Cent pro…